AGB

  1. Geltungsbereich, Vertragsschluss
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gelten für die Lieferung des Wein-Markt-Monitors („WMM“) durch die GrapeCheck GmbH („GrapeCheck“) an den Kunden. Die Bedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaig abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) bedürfen der Schriftform und haben Vorrang vor diesen Bedingungen.
    1.2 GrapeCheck kann Angebote bis zur Annahme durch den Kunden ändern oder zurücknehmen. Ein verbindliches Angebot von GrapeCheck ist sieben (7) Tage ab dem Datum der Abgabe gültig, soweit nicht anders angegeben. Ein Angebot von GrapeCheck kann vom Kunden durch schriftliche Erklärung angenommen werden, die an GrapeCheck schriftlich zu übermitteln ist.
    1.3 Eine Bestellung ist vom Kunden zu unterzeichnen und schriftlich an GrapeCheck zu übermitteln. GrapeCheck kann die Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden schriftlich erklären.
  2. Leistungen
    2.1 Nach Abschluss des Vertrags liefert GrapeCheck den individuellen WMM an den Kunden für die Dauer der vereinbarten Laufzeit und mit den vereinbarten Versandintervallen aus. Voraussetzung für die Lieferung des WMM ist, dass der Kunde sein relevantes Weinangebot bei GrapeChek hinterlegt hat. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, bleibt der Vergütungsanspruch von GrapeCheck unberührt.
    2.2 Der WMM umfasst nach näherer Maßgabe des Angbots die folgenden Leistungen in Bezug auf das vom Kunden bei GrapeCheck hinterlegte und bestätigte Weinangebot:
    (a) Preismanagement,
    (b) Bestandsmanagement,
    (c) Handelsanalyse,
    (d) Händlerverzeichnis und
    (e) E-Mail Versand des WMM.
    Die Leistungen von GrapeCheck beziehen sich auf die im Internet allgemein zugänglichen Online-Bezugsquellen im deutschen Online-Markt für das Weinangebot des Kunden. GrapeCheck erhebt und verarbeitet sämtliche für die Erbringung der Leistungen notwendigen Daten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. GrapeCheck garantiert jedoch nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der mit dem WMM bereitgestellten Informationen. Die erhobenen Informationen beruhen jeweils auf einer Stichtagsauswertung und geben Tatsachen, Verhältnisse und Bewertungen zum Zeitpunkt ihrer Erstellung wieder.
    2.3 Nach Wahl des Kunden erstellt und liefert GrapeCheck den WMM vier bis zwöf mal pro Vertragsjahr. Eine häufigere Erstellung und Auslieferung kann zwischen den Parteien gegen Aufpreis vereinbart werden (Preis auf Anfrage). Die Lieferung des WMM erfolgt frühestens ab der in der Bestellung/Auftragsbestätigung genannten Kalenderwoche und nach Hinterlegung des Weinangebots des Kunden.
    2.4 Die Auslieferung des WMM erfolgt per E-Mail. Gegen Zahlung einer zusätzlichen Versandgebühr erfolgt der Versand als Premium-Print-Ausgabe (Versand innerhalb Deutschlands gemäß Preisliste, Versand EU-Ausland auf Anfrage gegen Aufpreis).
  3. Nutzungsrecht
    3.1 GrapeCheck räumt dem Kunden an dem für den Kunden erstellten WMM ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für ausschließlich eigene geschäftliche Zwecke und nur zur persönlichen Verwendung im Betrieb des Kunden, jeweils unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Gebühr, ein.
    3.2 In Bezug auf die elektronische Fassung des WMM erwirbt der Kunde das Recht zur Nutzung an einem Einzelplatz oder mehreren Einzelplätzen oder im Netzwerk seines Betriebs. Die berechtigte Nutzung umfasst dabei das dauerhafte Abspeichern, die Erstellung von Sicherungskoppien sowie das Anfertigen von einzelnen Ausdrucken und Papierkopien für eigene Zwecke. Die elektronische Weiterleitung oder Weitergabe an Dritte außerhalb des Unternehmens des Kunden ist ausgeschlossen.
    3.3 Im Übrigen bleiben alle Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung, zum Abdruck und zur Verbreitung vorbehalten und bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von GrapeCheck in Textform, sofern die jeweilige Nutzung nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig ist. Dies gilt auch für die teilweise oder auszugweise Nutzung des WMM.
    3.4 GrapeCheck weisst darauf hin, dass die Inhalte des WMM insbesondere urheberrechtlich geschützt sind.
  4. Gebühren
    4.1 Es gelten die im Angebot angegebenen Preise. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben von GrapeCheck in Euro (EUR), netto ohne Umsatzsteuer. Alle Vergütungen werden zusätzlich der für Deutschland geltenden Umsatzsteuer in Rechnung gestellt; sofern der Rechnungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist, ist GrapeCheck berechtigt, hinsichtlich der Umsatzsteuer das „Reverse-Charge“-Verfahren anzuwenden.
    4.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass alle Rechnungen in elektronischer Form gestellt und übermittelt werden (PDF-Dokument). Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an eine vom Kunden zu diesem Zweck an GrapeCheck übermittelte E-Mail-Adresse.
    4.3 Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig und zahlbar.
    4.4 Der Kunde kommt mit der Zahlung der Vergütung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Fälligkeit der Rechnung zahlt. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist GrapeCheck berechtigt, die Erstellung und/oder Auslieferung des WWM bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. GrapeCheck ist zur Nachholung der Erstellung und/oder Auslieferung in diesen Fällen nicht verpflichtet. Sonstige Rechte von GrapeCheck bleiben vorbehalten.
    4.5 GrapeCheck ist berechtigt, die geltenden Gebühren mit Wirkung zu Beginn eines neuen Vertragsjahres, jedoch frühestens nach Ablauf der Grundlaufzeit und danach nicht mehr als einmal pro Vertragsjahr, durch Mitteilung an den Kunden anzupassen. Die Anpassung ist mindestens drei (3) Monate im Voraus in Textform oder schriftlich anzukündigen. Dem Kunden steht im Fall ein Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier (4) Wochen nach Mitteilung der Preisanpassung zu.
  5. Laufzeit, Kündigung
    5.1 Die Grundlaufzeit des Vertrags beträgt je nach Paket zwölf (12), vierunzwanzig (24) oder sechsunddreißig (36) Monate ab Lieferbeginn. Maßgeblich ist der Tag der ersten Lieferung.
    5.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um zwölf (12) Monate („Verlängerungszeitraum“), sofern er nicht drei (3) Monate vor Ablauf der Grundlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums von einer Partei gekündigt wird.
    5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für GrapeCheck liegt insbesondere vor, wenn
    (a) der Kunde mit der Zahlung der fälligen Gebühren in Verzug ist;
    (b) der Kunde den WMM unter Verstoß gegen diese Bedingungen nutzt, insbesondere diesen Dritten unbefugt zur Verfügung stellt oder zur Nutzung überlässt; oder
    (c) der Kunde falsche Angaben zu seiner Person oder seinem Unternehmen gemacht hat.
    5.4 Die Kündigung ist schriftlich oder in Textform zu erklären (Brief oder E-Mail). Kündigungen des Kunden sind per E-Mail an kunden@grapealliance.com oder per Briefpost an GrapeCheck GmbH, Erper Straße 8a, 50374 Erftstadt zu richten.
  6. Haftung & Haftungsausschluss
    6.1 GrapeCheck haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder Leistung.
    6.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von GrapeCheck bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    6.3 Für Schäden aus Verzögerung der Leistung haftet GrapeCheck nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die sonstigen Rechte des Kunden im Falle des Verzuges bleiben unberührt.
    6.4 Die Haftung ist außerdem für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf die Höhe der vereinbarten jährlichen Vergütung beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ziffer 6.1 bleibt unberührt.
    6.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung bleibt unberührt.
    6.6 Die Haftung für Datenverlust ist stets auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er für die Speicherung und Sicherung sämtlicher von ihm zur Vertragsdurchführung übermittelter Daten selbst verantwortlich ist und GrapeCheck nicht zur Sicherung oder Wiederherstellung dieser Daten verpflichtet ist.
    6.7 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter von GrapeCheck und etwaiger Subunternehmer sowie für den Ersatz von Aufwendungen.
  7. Vertraulichkeit
    Jede Partei behandelt den Inhalt dieses Vertrags einschließlich der vereinbarten Konditionen und Preise sowie die von der anderen Partei im Rahmen der Vertragsdurchführung mitgeteilten Geschäftsgeheimnisse vertraulich. Die Pflichten zur Vertraulichkeiten gelten nicht für Informationen, die (a) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen offengelegt werden müssen; (b) sich bereits im Besitz der empfangenden Partei ohne eine Pflicht zur Vertraulichkeit befanden als sie die betreffende Information von der anderen Partei erhalten hat; (c) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren, es sei denn aufgrund eines Verstoßes gegen diesen Vertrag; oder (d) unabhängig, ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen der anderen Partei oder ihrer verbundenen Unternehmen entwickelt wurden.
  8. Datenschutz
    8.1 GrapeCheck verarbeitet die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten um Zwecke der Vertragsdurchführung nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
    8.2 Der Kunde stimmt der Übermittlung des WMM an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu.
  9. Schlussbestimmungen
    9.1 GrapeCheck ist berechtigt, sich im Rahmen der Leistungserbringung Dritter zu bedienen. GrapeCheck haftet für Leistungen der von GrapeCheck eingesetzten Unterauftragnehmer wie für eigene Leistungen.
    9.2 Soweit nicht anders geregelt, trägt jede Partei die eigenen Kosten aus oder im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags.
    9.3 Keine Partei ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten, zu übertragen oder hierüber in sonstiger Weise zu verfügen. GrapeCheck ist berechtigt, diesen Vertrag im Rahmen einer Übertragung ihres Geschäftsbetriebs oder Teilen hiervon auf einen Dritten zu übertragen.
    9.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich seiner Anlagen sowie ein Verzicht bedürfen der Schriftform.
    9.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.
    9.6 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    9.7 Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von GrapeCheck.
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